Gesetze, politische Prozesse und Verantwortliche im Überblick

Die Digitalisierung nimmt in der Gesundheitspolitik einen immer größeren Stellenwert ein. Seit dem E-Health-Gesetz aus dem Jahr 2015 wird sie durch viele Gesetze und Verordnungen in der gesamten Branche stark vorangetrieben.


Die nachfolgenden Inhalte geben einen Überblick über die wichtigsten gesundheitspolitischen Gesetzesvorhaben, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben sollen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Schritte, die ein solches Gesetz von der Gesetzesinitiative bis zum Inkrafttreten durchläuft. Außerdem wird eine Auswahl wichtiger Akteurinnen und Akteure in der Gesundheitspolitik vorgestellt.

Politik und Gesetze im Überblick

Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen

Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens

Gesetz zur verbesserten Nutzung von GesundheitsdatenGesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten

Krankenhauspflegeentlastungsgesetz

Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz

Patientendaten-Schutz-Gesetz

Digitale-Versorgung-Gesetz

Terminservice- und Versorgungsgesetz

Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen

Eine Auswahl wichtiger Akteure mit direktem Bezug zur Digitalisierung des Gesundheitswesens

Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen

Status: In Beratung

Das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) verfolgt das Ziel, die Digitalisierung im Gesundheitswesen entscheidend voranzubringen. Im Mittelpunkt steht dabei, Gesundheitsdaten effektiv für die Versorgung, Forschung und die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems nutzbar zu machen. Um dies zu ermöglichen, werden zentrale technische Voraussetzungen geschaffen und die Nutzung von Daten aus den Kranken- und Pflegekassen für die Versicherten flexibel und rechtssicher gestaltet.

Laut Bundesgesundheitsministerium soll das Gesetz dem Gesundheitssystem eine Entlastung von rund 445 Millionen Euro bringen. 

Wichtige Bestandteile des GeDIG

Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens

Status: In Kraft

Auf Basis der im März 2023 vom Bundesministerium für Gesundheit veröffentlichten Digitalstrategie soll durch das Digitalgesetz eine bessere Integration der digitalen Anwendungen in den Versorgungsalltag erreicht werden. Dabei soll insbesondere der Nutzen für Patientinnen und Patienten sowie für Ärztinnen, Ärzte und weitere Gesundheitsfachkräfte im Fokus stehen.

Wichtige Bestandteile des DigiG

Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten

Status: In Kraft

Das "Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten" soll regeln, dass Daten für die Versorgung, öffentliche Gesundheit, Forschung, Innovation und die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems genutzt werden können.

Auf Basis der im März 2023 vom Bundesministerium für Gesundheit veröffentlichten Digitalstrategie sollen durch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz qualitativ hochwertige, strukturierte und verknüpfbare Daten als Voraussetzung für neue wissenschaftliche Erkenntnisse eine sichere, bessere und qualitätsgesicherte Versorgung gewährleisten. 

Wichtige Bestandteile des GDND

Krankenhauspflegeentlastungsgesetz

Status: In Kraft

Das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) enthält neben Regelungen zum Pflegepersonal zahlreiche Maßnahmen, um Prozesse in der digitalen medizinischen Versorgung nachzusteuern.

Kern des KHPflEG ist die Verbesserung der Pflege im Krankenhaus. So werden verbindlich ein Instrument zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus eingeführt und Geburtshilfe, Pädiatrie sowie Hebammen sollen gefördert werden. Als Omnibus-Gesetz trifft das KHPflEG außerdem zahlreiche gesetzliche Regelungen im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitswesens.

Wichtige Bestandteile des KHPflEG

Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz

Status: In Kraft

Das Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) ist seit Juni 2021 in Kraft. Schwerpunkt des Gesetzes ist die Modernisierung der Vernetzung im Gesundheitswesen.

Mit dem Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (PDSG) und dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) wurden im Eilverfahren entscheidende Schritte für die flächendeckende Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung unternommen. So wurden die Telematikinfrastruktur ausgebaut und die elektronische Patientenakte als Kernelement der Patienteneinbindung weiterentwickelt. Dazu folgten Maßnahmen im Verordnungsbereich, wie das elektronische Rezept oder Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) als „App auf Rezept“.

Wichtige Bestandteile des DVPMG

Patientendaten-Schutz-Gesetz

Status: In Kraft

Das Patientendaten-Schutz-Gesetz ist seit Oktober 2020 in Kraft. Hauptbestandteile des Gesetzes sind Regelungen zu elektronischer Patientenakte, eRezept sowie Datenschutz. Patientinnen und Patienten bekommen ein Recht auf digitale Versorgungsleistungen.

Von der „Zettelwirtschaft“ zur sicheren, digitalen Lösung: Mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) bekommen Patientinnen und Patienten das Recht auf eine moderne Versorgung. Oberstes Ziel des Gesetzgebers ist es, digitale Angebote wie beispielsweise das eRezept oder die elektronische Patientenakte (ePA) nutzbar zu machen. Besonders im Fokus steht dabei der Schutz der hochsensiblen Gesundheitsdaten.

Wichtige Bestandteile des PDSG

Digitale-Versorgung-Gesetz

Status: In Kraft

Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) ist seit Dezember 2019 in Kraft. Es schafft die gesetzliche Grundlage für die Verschreibung von Digitalen Gesundheitsanwendungen und schreibt verpflichtende IT-Sicherheitsstandards fest.

Dabei fokussiert sich das DVG auf drei Schwerpunktthemen: Zum einen die App per Verordnung vom Arzt, durch die sich Patienten künftig entsprechend zugelassene Gesundheits-Apps wie Arzneimittel auf Kassenkosten verschreiben lassen können. Zum anderen haben Patienten künftig die Möglichkeit, ihre Gesundheitsdaten in einer elektronischen Patientenakte (ePA) speichern können. Als dritter Punkt soll der Ausbau telemedizinischer Angebote wie die Videosprechstunden vorangetrieben werden. Ärzte sowie Versicherte sollen diese künftig leichter nutzen können.

Wichtige Bestandteile des DVG

Terminservice- und Versorgungsgesetz

Status: In Kraft

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz ist seit Mai 2019 in Kraft. Es schafft die Grundlagen für die Bereitstellung von elektronischer Patientenakte und elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Mehr Sprechstunden, neue Vermittlungsangebote: Das Terminservice- und Versorgungsgesetz ist die Basis dafür, dass Patienten schneller an Arzttermine kommen. Um Prozesse schneller, besser und digitaler zu machen, wird dafür nicht nur die Vergütung der Ärzte erhöht. Auch die Krankenkassen werden zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ab 2021 verpflichtet.

Wichtige Bestandteile des TSVG

E-Health-Gesetz

Status: In Kraft

Das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze ist seit Dezember 2015 in Kraft. Es stellt die ersten Weichen für den Aufbau der Telematikinfrastruktur.

Ziel des E-Health-Gesetzes ist es, die Gesundheitsversorgung und den Digitalisierungstrend weiter zusammenzubringen und entstehende Synergien zu nutzen. Medizinische – und im besten Fall digitale – Anwendungen, von denen Patientinnen und Patienten profitieren, sollen künftig möglichst schnell eingeführt werden. Das E-Health-Gesetz ist die Basis für verschiedene andere gesetzliche Maßnahmen, die die Entwicklung hin zur digitalen Praxis vorantreiben.

Wichtige Bestandteile des E-Health-Gesetzes

Akteure in der Gesundheitspolitik

Das deutsche Gesundheitssystem ist komplex und wird von einer Vielzahl an Institutionen und Beteiligten getragen. Im Folgenden wird eine Auswahl wichtiger Akteure mit direktem Bezug zur Digitalisierung des Gesundheitswesens vorgestellt.

Bundesministerium für Gesundheit
Bundestag
Selbstverwaltung
gematik GmbH
Digitalverbände

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