Was ist das Muster 4 für die ärztliche Verordnung über Krankenbeförderung? – Voraussetzungen, Genehmigung & Ausfüllhinweise

Das Muster 4 ist der bundeseinheitliche Vordruck für die ärztliche Verordnung einer Krankenbeförderung und wird im Praxisalltag häufig als Transportschein bezeichnet. Darauf werden die für die Beförderung erforderlichen Angaben dokumentiert. Rechtsgrundlagen sind § 60 SGB V und die Krankentransport-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses.

Da die gesetzliche Krankenversicherung Fahrkosten nur unter bestimmten Voraussetzungen übernimmt, sind bei der Verordnung verschiedene Vorgaben zu beachten. Dazu gehören insbesondere die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme, mögliche Genehmigungspflichten und die Angaben auf dem Vordruck. Die folgenden Abschnitte erläutern die wichtigsten Regelungen und zeigen, worauf beim Ausfüllen des Musters 4 zu achten ist.

Die Voraussetzungen für die Übernahme von Fahrkosten unterscheiden sich danach, ob die Fahrt mit einer stationären oder ambulanten Behandlung zusammenhängt. Fahrten zu stationären Behandlungen sind meist verordnungsfähig. Für Fahrten zur ambulanten Behandlung gelten dagegen besondere Voraussetzungen. Welche Fälle darunterfallen und welches Beförderungsmittel jeweils infrage kommt, regelt die Krankentransport-Richtlinie. Entscheidend ist die zwingende medizinische Notwendigkeit im Einzelfall; Fahrten etwa zum Abstimmen von Terminen, zum Erfragen von Befunden oder zum Abholen von Verordnungen sind nicht verordnungsfähig.

Ausgestellt wird das Muster 4 von Vertragsärzten. Auch Psychotherapeuten können eine Krankenbeförderung verordnen, wenn diese im Zusammenhang mit einer psychotherapeutischen Leistung zwingend notwendig ist. Nicht über das Muster 4 verordnungsfähig sind Fahrten zu Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI, beispielsweise von der Wohnung zum Pflegeheim.

Nutzt ein Patient für die Anfahrt einen privaten Wagen oder öffentliche Verkehrsmittel, kann die Praxis bei ambulanten Operationen und in den Ausnahmefällen für Fahrten zur ambulanten Behandlung auf Wunsch eine Anwesenheitsbescheinigung nach der Krankentransport-Richtlinie ausstellen. Damit kann der Versicherte seine Fahrkosten bei der Krankenkasse geltend machen. Der Vordruck selbst enthält Angaben zum Grund der Beförderung, zum gewählten Beförderungsmittel und zu ergänzenden Begründungen.

Ob eine Krankenbeförderung verordnet werden kann und ob dafür eine vorherige Genehmigung der Krankenkasse erforderlich ist, hängt vom Behandlungsanlass und von den persönlichen Voraussetzungen des Patienten ab. Dabei sind insbesondere genehmigungsfreie Fahrten und genehmigungspflichtige Ausnahmefälle zu unterscheiden.

Ohne vorherige Genehmigung verordnungsfähig sind Fahrten im Zusammenhang mit stationären Leistungen sowie bestimmte Fahrten zur vor- und nachstationären Behandlung und zu stationsersetzenden ambulanten Operationen.

Auch Krankenfahrten mit Taxi oder Mietwagen zu ambulanten Behandlungen können ohne vorherige Genehmigung verordnet werden, wenn der Patient einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen aG, Bl oder H oder einen Einstufungsbescheid in den Pflegegrad 4 oder 5 vorlegt. Bei Pflegegrad 3 gilt dies ebenfalls, wenn zusätzlich eine dauerhafte Beeinträchtigung der Mobilität besteht.

In diesen Fällen kennzeichnet die Praxis auf dem Muster 4 das entsprechende Feld. Der Versicherte kann die Verordnung anschließend direkt an das Beförderungsunternehmen weitergeben. Die Regelung gilt für Taxi und Mietwagen, nicht für Krankentransportwagen.

Für bestimmte Fahrten zur ambulanten Behandlung ist vor der Beförderung eine Genehmigung der Krankenkasse erforderlich. Dazu gehören insbesondere Fahrten zu Behandlungen mit hoher Frequenz über einen längeren Zeitraum, etwa zur Dialyse oder zur onkologischen Strahlen- und Chemotherapie, wenn die Beförderung zur Vermeidung von Schaden an Leib und Leben unerlässlich ist.

Eine Genehmigung ist außerdem erforderlich, wenn eine dauerhafte Mobilitätsbeeinträchtigung vorliegt, die mit den Merkzeichen aG, Bl oder H beziehungsweise den genannten Pflegegraden vergleichbar ist. Voraussetzung ist in diesem Fall, dass die ambulante Behandlung über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten erforderlich ist. Die Vergleichbarkeit ist auf dem Muster 4 zu begründen, gegebenenfalls unter Angabe des maßgeblichen ICD-10-Codes.

Auch Fahrten mit einem Krankentransportwagen zu ambulanten Behandlungen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig. Das gilt nicht für Fahrten zu einer vor- oder nachstationären Behandlung und zu einer ambulanten Operation.

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Auf dem Muster 4 wird das Beförderungsmittel angegeben, das aufgrund des Gesundheitszustands des Patienten erforderlich ist.

Die Krankentransport-Richtlinie unterscheidet dabei im Wesentlichen zwischen Krankenfahrten, Krankentransporten und Rettungsfahrten:

• Taxi und Mietwagen: Sie kommen für Patienten infrage, die während der Fahrt keine medizinisch-fachliche Betreuung benötigen und aus zwingenden medizinischen Gründen kein öffentliches Verkehrsmittel oder privates Kraftfahrzeug benutzen können. Dazu gehören auch Fahrzeuge mit behindertengerechter Ausstattung, beispielsweise für die Beförderung im eigenen Rollstuhl, im Tragestuhl oder liegend.
• Krankentransportwagen: Er kommt zum Einsatz, wenn der Patient während der Fahrt eine medizinisch-fachliche Betreuung oder die besondere Ausstattung des Fahrzeugs benötigt oder dies aufgrund seines Zustands zu erwarten ist. Er soll auch verordnet werden, wenn dadurch die Übertragung schwerer, ansteckender Krankheiten vermieden werden kann.
• Rettungsfahrten: Sie sind für medizinische Notfälle vorgesehen und unterscheiden sich von planbaren Krankenfahrten.

Entscheidend für die Auswahl ist der individuelle Gesundheitszustand des Patienten. Das Beförderungsmittel muss den medizinisch erforderlichen Anforderungen entsprechen.

Für die Verordnung einer Krankenbeförderung sind insbesondere der Behandlungsanlass, die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme und das erforderliche Beförderungsmittel zu berücksichtigen. Je nach Fall kann die Fahrt ohne vorherige Genehmigung erfolgen oder eine Genehmigung der Krankenkasse erforderlich sein. Die entsprechenden Angaben werden im Muster 4 dokumentiert.

Für den Praxisalltag ist es daher wichtig, die Angaben zum Beförderungsgrund, zum Beförderungsmittel und zu den erforderlichen Begründungen vollständig und nachvollziehbar einzutragen. Bei Fragen zu einzelnen Fallkonstellationen können die Ausfüllhilfen der Kassenärztlichen Vereinigungen herangezogen werden.