Wie läuft das Nachbesetzungsverfahren für einen Vertragsarztsitz ab? – Ausschreibung, Auswahlkriterien & Fristen

Wenn ein Vertragsarztsitz neu besetzt werden soll, durchläuft das Verfahren mehrere gesetzlich geregelte Schritte. Dazu gehören die Prüfung der Voraussetzungen, die Ausschreibung des Sitzes und die Auswahl eines geeigneten Bewerbers. Maßgeblich sind dabei insbesondere die Regelungen des § 103 SGB V.

Für Praxisabgeber, Erben und potenzielle Nachfolger ist es wichtig, die einzelnen Verfahrensschritte und geltenden Fristen zu kennen. Der folgende Beitrag zeigt, unter welchen Voraussetzungen eine Nachbesetzung möglich ist, wie die Ausschreibung erfolgt, welche Kriterien bei der Auswahl berücksichtigt werden und welche Rechtsmittel zur Verfügung stehen.

Das Nachbesetzungsverfahren kommt grundsätzlich in Planungsbereichen mit Zulassungsbeschränkungen infrage. Endet dort die Zulassung eines Vertragsarztes durch Tod, Verzicht oder Entziehung, kann der Vertragsarzt oder können die zur Verfügung über die Praxis berechtigten Erben nach § 103 Abs. 3a SGB V einen Antrag auf Durchführung des Verfahrens stellen. Dies gilt auch bei einem Verzicht auf die Hälfte oder ein Viertel der Zulassung. Ausgenommen ist ein Verzicht auf eine befristete Zulassung vor deren Ablauf.

Der Zulassungsausschuss kann die Durchführung ablehnen, wenn sie aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist. Für bestimmte Nachfolger gilt diese Ablehnungsmöglichkeit jedoch nicht: Wird die Praxis von einem Ehegatten, Lebenspartner oder Kind des bisherigen Vertragsarztes übernommen oder von einem Arzt fortgeführt, der bereits in einem Anstellungs- oder Gemeinschaftspraxisverhältnis mit ihm tätig war, darf die Nachbesetzung nicht allein aus Versorgungsgründen abgelehnt werden. Gleiches gilt für einen Bewerber mit mindestens fünfjähriger vertragsärztlicher Tätigkeit in einem vom Landesausschuss als unterversorgt festgestellten Gebiet. Eine besondere Regelung gilt bei einem Versorgungsgrad von mehr als 140 Prozent. In diesem Fall soll der Zulassungsausschuss den Antrag grundsätzlich ablehnen, um einer weiteren Überversorgung entgegenzuwirken.

Verzichtet ein Vertragsarzt hingegen auf seine Zulassung, um anschließend als angestellter Arzt in einem Medizinischen Versorgungszentrum oder bei einem anderen Vertragsarzt tätig zu werden, gelten die besonderen Regelungen zur Anstellung nach § 103 Abs. 4a beziehungsweise Abs. 4b SGB V.

Nach der positiven Entscheidung über die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens wird der Vertragsarztsitz öffentlich ausgeschrieben. Anschließend werden die eingegangenen Bewerbungen erfasst und dem Zulassungsausschuss zur weiteren Entscheidung vorgelegt.

Die Kassenärztliche Vereinigung schreibt den Vertragsarztsitz in den für ihre amtlichen Bekanntmachungen vorgesehenen Blättern aus. Ergänzend kann die Ausschreibung im jeweiligen Ärzteblatt des Bundeslandes veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung erfolgt anonymisiert unter einer Bewerbungskennziffer, sodass weder der Name der Praxis noch die Identität des abgebenden Vertragsarztes öffentlich erkennbar sind. Zugleich wird eine Bewerbungsfrist festgelegt, innerhalb derer Interessierte ihre Unterlagen einreichen können.

Nach Ablauf der Frist erstellt die Kassenärztliche Vereinigung eine Übersicht der eingegangenen Bewerbungen und stellt diese dem Zulassungsausschuss sowie dem Vertragsarzt oder den zur Verfügung über die Praxis berechtigten Erben zur Verfügung. Für die Nachbesetzung von Angestelltenstellen, etwa in einer Berufsausübungsgemeinschaft oder einem Medizinischen Versorgungszentrum, gelten eigene Regelungen.

Bewirbt sich nur eine Person, ist die Auswahlentscheidung entsprechend weniger komplex. Bei mehreren Bewerbern entscheidet der Zulassungsausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen anhand der gesetzlich festgelegten Auswahlkriterien. Dabei muss der ausgewählte Bewerber insbesondere bereit sein, die Praxis tatsächlich fortzuführen. Das Bundessozialgericht hat hierzu klargestellt, dass ein ernsthafter Fortführungswille erforderlich ist. Die Nachbesetzung soll damit der tatsächlichen Weiterführung der vertragsärztlichen Tätigkeit dienen und nicht lediglich die Übertragung eines Vertragsarztsitzes ermöglichen.

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Bewirbt sich mehr als eine Person um die Nachfolge, richtet sich die Auswahl des Zulassungsausschusses nach den in § 103 Abs. 4 Satz 5 SGB V genannten Kriterien.

Die Vorschrift nennt neun Gesichtspunkte:

• Berufliche Eignung: Fachliche Qualifikation und Erfahrung des Bewerbers für die Fortführung der konkreten Praxis.
• Approbationsalter: Der Zeitpunkt, zu dem der Bewerber die Approbation erhalten hat.
• Dauer der ärztlichen Tätigkeit: Die bisherige Berufserfahrung des Bewerbers. Zeiten einer Unterbrechung wegen Kindererziehung oder der Pflege naher Angehöriger in häuslicher Umgebung verlängern diese Dauer.
• Tätigkeit in unterversorgten Gebieten: Eine mindestens fünfjährige vertragsärztliche Tätigkeit in einem unterversorgten Gebiet.
• Familiäre Nähe: Die Position als Ehegatte, Lebenspartner oder Kind des bisherigen Vertragsarztes.
• Bestehendes Praxisverhältnis: Eine bisherige Tätigkeit als angestellter Arzt des bisherigen Vertragsarztes oder als Partner in einer Berufsausübungsgemeinschaft.
• Besondere Versorgungsbedürfnisse: Die Bereitschaft, besondere Versorgungsbedürfnisse zu erfüllen, die in der Ausschreibung der Kassenärztlichen Vereinigung festgelegt wurden.
• Belange von Menschen mit Behinderung: Die Berücksichtigung der besonderen Belange von Menschen mit Behinderung.
• Besonderes Versorgungsangebot eines MVZ: Bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einem Medizinischen Versorgungszentrum kann die Ergänzung des bestehenden Versorgungsangebots eine Rolle spielen. Dies gilt entsprechend für Vertragsärzte und Berufsausübungsgemeinschaften mit einem besonderen Versorgungsangebot.

Die Kriterien stehen nicht in einer gesetzlich festgelegten Rangfolge. Der Zulassungsausschuss berücksichtigt sie im jeweiligen Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen. Für die Bewerbung sind daher insbesondere die Angaben relevant, anhand derer sich die jeweiligen Auswahlkriterien nachvollziehbar beurteilen lassen.

Im Nachbesetzungsverfahren gelten verschiedene Fristen und zeitliche Vorgaben, die für die Beteiligten relevant sind. Sie betreffen sowohl die Ausschreibung und Bewerbung als auch mögliche Rechtsmittel gegen die Auswahlentscheidung.

Fristen und Rechtsmittel umfassen:

• Unverzügliche Ausschreibung: Hat der Zulassungsausschuss der Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens zugestimmt, muss die Kassenärztliche Vereinigung den Vertragsarztsitz unverzüglich ausschreiben. Verzögerungen können unter anderem entstehen, wenn erforderliche Unterlagen fehlen.
• Bewerbungsfrist: Für jede Ausschreibung wird eine Bewerbungsfrist festgelegt. Innerhalb dieses Zeitraums müssen Interessierte ihre Bewerbung einreichen. Die konkrete Frist ergibt sich aus der jeweiligen Ausschreibung.
• Widerspruchsfrist: Ein unterlegener Bewerber kann gegen die Auswahlentscheidung des Zulassungsausschusses grundsätzlich innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Über den Widerspruch entscheidet der Berufungsausschuss.
• Rücknahme der Ausschreibung: Entscheidet sich der Zulassungsausschuss für einen anderen Bewerber als den vom abgebenden Vertragsarzt bevorzugten Kandidaten, kann der Antragsteller die Ausschreibung zurücknehmen. Eine erneute Antragstellung kann jedoch problematisch sein, wenn die Rücknahme als rechtsmissbräuchliche Einflussnahme auf das Nachbesetzungsverfahren gewertet wird.

Eine frühzeitige Vorbereitung, insbesondere die vollständige Zusammenstellung der erforderlichen Unterlagen, kann dazu beitragen, Verzögerungen im weiteren Verfahren zu vermeiden.

Das Nachbesetzungsverfahren für einen Vertragsarztsitz ist durch gesetzliche Vorgaben strukturiert und umfasst mehrere aufeinanderfolgende Verfahrensschritte. Von der Prüfung der Voraussetzungen über die Ausschreibung und Auswahl bis zur abschließenden Zulassungsentscheidung sind dabei unterschiedliche Beteiligte und rechtliche Vorgaben zu berücksichtigen. Maßgeblich sind insbesondere die Regelungen des § 103 SGB V.

Für abgebende Vertragsärzte, Erben und Bewerber kommt es darauf an, die jeweiligen Anforderungen und Fristen des Verfahrens zu beachten. Welche Unterlagen erforderlich sind und welche Besonderheiten gelten, richtet sich unter anderem nach dem konkreten Nachbesetzungsfall und den Vorgaben der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung. Die dort bereitgestellten Antragsformulare und Merkblätter können dabei als Grundlage für die Vorbereitung dienen.